Zukunftskongress 2017
Gemeinsam Wandel gestalten.

IT-Steuerung ohne Föderalismus? Wie FITKO, OZG und IT-Konsolidierung den Staat reformieren.

Die Rahmenbedingungen auf dem Feld der IT-Steuerung haben sich in Deutschland grundlegend geändert. Ursachen sind die Änderung des Art. 91c GG zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes auf dem Feld des E-Governments und die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) als Gremium zur verbesserten Kooperation zwischen Bund und Ländern als Unterbau des IT-Planungsrates (IT-PLR). Über die Hintergründe, die Auswirkungen und die nächsten Schritte diskutierte Dr. Helmut Drüke, Management Consultant bei Cassini. Seine Gäste waren der ehemalige Staatssekretär des Freistaates Sachsen und Honorarprofessor an der Universität Leipzig, Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, der CIO der Freien und Hansestadt Hamburg, Jörn Riedel, sowie der Leiter der Unterabteilung IT I im Bundesministerium des Innern, Erwin Schwärzer.

Zunächst beschäftigten sich die Diskutanten mit der Fragestellung, ob die Wirkungsmöglichkeiten der Länder in der IT-Steuerung durch das neue Online-Zugangsgesetz (OZG) deutlich beschränkt worden seien. Erwin Schwärzer bekräftigte die Notwendigkeit der Bund-Länder-Kooperation und betonte, dass das OZG den Föderalismus nicht abschaffe. Prof. Dr. Wilfried Bernhardt äußerte sich hingegen skeptisch über den tatsächlich verbleibenden Einfluss der Länder und des IT-Planungsrates (IT-PLR). Dem entgegnete Jörn Riedel, dass er eine Entmündigung der Länder und Kommunen nicht erkennen könne, sondern die Chance sehe, künftig Projekte voranzutreiben, wo eine Blockadehaltung einzelner Bundesländer in der Vergangenheit für Stillstand sorgte.

Zeit für ein neues institutionelles Gefüge in der IT-Steuerung und im IT-Government?

Dr. Helmut Drüke wies auf den notwendigen Klärungsbedarf bei der neuen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (OZG) einerseits und den kodifizierten Steuerungsaufgaben des IT-Planungsrates (§ 1 IT-Staatsvertrag) mit FITKO als operativem Unterbau andererseits hin. Er wollte von seinen Diskutanten wissen, welches neue institutionelle Gefüge es in der IT-Steuerung und im IT-Government geben sollte. Die pointierte Frage dazu, ob der Bund mit der Durchsetzung der Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenz in Form von Rechtsordnungen Ballast abgeworfen habe, fand unterschiedliche Antworten. Prof. Dr. Wilfried Bernhardt bejahte und appellierte, der Bund solle seine alleinige Entscheidungskompetenz nicht ausreizen. Er sah Bedarf an institutionellen Kooperationsformen zwischen Bund und Ländern. Erwin Schwärzer verwies hingegen auf das Beispiel skandinavischer Länder, in denen es keine derart langen Abstimmungswege und mühselige Konsensfindung gäbe. Er plädierte für die Etablierung von Verfahren zur Ausfüllung des Benehmens im IT-PLR. Dies könne zum Beispiel durch die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses geschehen. Jörn Riedel sah im Bereich der Standardisierung ausreichend Aufgaben und Kompetenzen, die beim IT-PLR verbleiben, und hielt die FITKO dazu für unverzichtbar. Auch Erwin Schwärzer stellte die Bedeutung der FITKO für die IT-Steuerung heraus. Prof. Dr. Wilfried Bernhardt entgegnete, dass das OZG alle IT-Standards von Bund und Ländern adressiere und eine Trennung zwischen denen vom Bund und solchen vom IT-PLR nicht möglich sei.

Professionelle Umsetzung entscheidend für die Wirkkraft des neuen Gesetzes

Dr. Helmut Drüke schloss die Runde mit der Betonung, dass die Wirkkraft des Gesetzes von seiner kohärenten und professionellen Umsetzung abhängen werde. Dazu müsse ein besonderes Augenmerk auf die Aufgaben der IT-Strategie, des Programm- und Multiprojektmanagements, Stakeholdermanagements, Controllings sowie der hoheitlichen und operativen Steuerung gelegt werden.

Moderation:
Dr. Helmut Drüke
Management Consultant
public(@)no-spam.cassini.de 

Referenten:

  • Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, ehem. Staatssekretär des Freistaates Sachsen, Honorarprofessor an der Universität Leipzig
  • Jörn Riedel, CIO der Hansestadt Hamburg
  • Erwin Schwärzer, Bundesministerium des Innern – Leiter der Unterabteilung IT I