SIBB Forum Public Sector

Berliner eGov-Gesetz –
Rückblick auf spannende Diskussionen

Im Berlin Capital Club wurde der Entwurf vorgestellt und lebhaft diskutiert

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung für das neue SIBB Forum Public Sector stellte der Staatssekretär für Inneres und Sport, Andreas Statzkowski (CDU), am 09.07.2015 im Berlin Capital Club den Entwurf des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovG) vor. Anschließend diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium, dem Cassini Partner Michael Seipel angehörte, lebhaft den vorliegenden Gesetzentwurf mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Ziel der Veranstaltung war die Herausarbeitung von Chancen, Aussichten und Möglichkeiten eines Berliner Gesetzes im Vergleich zum E-Government-Bundesgesetz und den bisher in Kraft getretenen Landesgesetzen. Daneben sollten vor allem Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Landesverwaltung mit der lokalen IT-Wirtschaft in Berlin und Brandenburg identifiziert werden. Ein informelles Get together bot darüber hinaus den Rahmen für Vernetzung und die Vertiefung des Austausches zum EGovG.

Die Forumsteilnehmer diskutierten hauptsächlich die praktischen Aspekte der angestrebten Modernisierung des Verwaltungshandelns. Dahinter verbergen sich unter anderem der vermehrte Einsatz der eID des neuen Personalausweises zur eindeutigen Identifikation von Personen, die flächendeckende Einführung elektronischer Akten und geeigneter IT Arbeitsplätze in der Verwaltung, die Einführung einer zentralen, landesweiten IT-Steuerung sowie die Einrichtung eines Datenportals für die Veröffentlichung aller maschinenlesbaren öffentlichen Daten. Themen also, zu denen Cassini eine Vielzahl von Erfahrungen aus dem Bund, anderen Ländern sowie der Privatwirtschaft einbringen konnte.

Derzeit liegt der Gesetzentwurf des Berliner EGovG zur Stellungnahme beim Rat der Bürgermeister, bevor er nach Beschlussfassung durch den Senat ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Er soll die Grundlage für die Förderung von Open Data, medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe sowie die Erweiterung der elektronischen Partizipationsmöglichkeiten für die Berliner Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dazu übernimmt der Entwurf die Regelungen des Bundes, passt sie für die Berliner Landesverwaltung an und erweitert sie gegebenenfalls.